Synapse Forum

Es lebe die Diskussionskultur! Die Zeitschrift der Medizinstudierenden Münchens „Synapse“ diskutiert zusammen mit Experten und Studenten medizinische Themen von gesellschaftlicher Tragweite. Synapse-Forum geht in die erste Runde!

 

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Thema:

„Der Fall Mollath – Versuch einer Aufarbeitung mit forensisch-psychiatrischem Fokus“

Es diskutieren…
  • Dr. med. Hanna Ziegert, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie sowie Fachärztin für psychotherapeutische Medizin…
  • Dr. med. Friedrich Weinberger, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie…
  • Prof. Dr. med. Dr. phil. Klemens Dieckhöfer, Professor für Neurologie und Psychiatrie sowie für Geschichte der Medizin an der Universität zu Bonn…
  • Ministerialrat Dr. jur. Wilhelm Schlötterer, Verwaltungsjurist und Buchautor…
  • Dr. jur. Gerhard Karl, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach…

 

…mit den Medizinstudierenden Münchens!

 

Moderation:

  • Nils Engel, Chefredakteur der Synapse, Zeitschrift der Medizinstudierenden Münchens
Der Hintergrund:

Ein gewissenhafter Mann mit gesundem Rechtsempfinden konnte nicht länger zusehen, wie seine Frau durch die Organisation illegaler Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz sich und ihr gemeinsames Glück strafrechtlich gefährdete. Er redete – aber niemand wollte ihn anhören. Seine Frau deklarierte ihn zum „Irren“ und er wurde weggesperrt. Völlig zu Unrecht verlor Gustl Mollath sieben Jahre seines Lebens an die Zwangsunterbringung in der geschlossenen Psychiatrie. Ein Skandal ohne Beispiel stellt sich hier da, der die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates Deutschland nachhaltig in Frage stellt. Wie konnte es soweit kommen? Eine rachsüchtige Ehefrau scheut nicht davor zurück, ihren Mann zum Irren zu erklären und kann hierbei auf die Mithilfe einflussreicher Kontakte zurückgreifen. Richter und Staatsanwaltschaft erweisen sich als gleichermaßen unfähig bis korrumpierbar. Später wird das Justizsystem die Selbstkorrektur aus Scham verschleppen. Aber auch dies ist nicht zuletzt ein wesentlicher Faktor: Die Gutachter der forensischen Psychiatrie im Fall Mollath versagen eklatant vor der Maßgabe, ein unabhängiges und wissenschaftlich haltbares Gutachten über diesen zu erstellen. Sie legten zweifellos das Fundament der Freiheitsberaubung des Gustl Mollath und verlängerten deren Aufrechterhaltung bis ins Unerträgliche!

Die Fragen:
  • Wie kann man ärztliche Gutachten über Patienten erstellen, mit denen man nie gesprochen hat?
  • Wie kann man eine „wahnhafte Störung“ diagnostizieren und einen ICD-Kode notieren, ohne den Realitätsgehalt des mutmaßlichen „Wahns“ jemals überprüft zu haben?
  • Wie kann es sein, dass ein dilettantisch erstelltes psychiatrisches Gutachten die Macht hat, zumindest 1 Jahr ungerechtfertigten Freiheitsentzug in geschlossener psychiatrischer Unterbringung zu begründen, bevor eine erste Überprüfung erfolgt?
  • Eine Frage der Verantwortung… Wird der gerichtlich bestellte ärztliche Gutachter nicht eigentlich auch zum Richter?
  • Kann das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung, insbesondere auch die von einer Person ausgehende Gemeingefährlichkeit, gutachterlich überhaupt sicher genug bescheinigt werden, um generell die geschlossene Unterbringung nach §63 StGB zu rechtfertigen?
  • Wie kann es sein, dass das bayrische Justizsystem 7 Jahre benötigt, um ein zum Himmel schreiendes Unrechtsurteil trotz massivster öffentlicher Kritik zu revidieren?
  • Wie korrumpierbar ist die bayrische Justiz? Schuld, Unschuld, oder Schuldunfähigkeit – alles eine Frage des Vitamin B‘s?
  • Warum belog uns die bayrische Justizministerin a. d. Beate Merk in der Sache?
  • „Man behauptet ich sei irre und sperrt mich weg. Ich behaupte das Gegenteil, was mir als fehlende Krankheitseinsicht ausgelegt wird und im Sinne einer „schlechten Prognose“ meine Unterbringung verlängert.“ – Welche Möglichkeit hat ein ehemals mündiger Bürger noch, sich gegen staatlich verhängtes Unrecht zu Wehr zu setzen, wenn erst einmal das Etikett „Patient“ an ihm haftet?
  • Ist Mollath ein Einzelfall? Passiert das häufiger?
  • Inwiefern müsste die rechtliche Ausgestaltung des Maßregelvollzugs überarbeitet werden, um einen „2. Fall Mollath“ effektiv zu verhindern?
Über die Gäste:

Frau Dr. med. Hanna Ziegert ist Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie sowie Fachärztin für psychotherapeutische Medizin. Sie ist selbst seit über 30 Jahren als Gutachterin auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie tätig und betreibt zudem eine Praxis in München. In der ARD Talkshow „Beckmann“ vom 15.08.2013, in der neben Ziegert Gustl Mollath selbst, dessen Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate sowie Uwe Ritzer, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, zu Gast waren, äußerte sich Ziegert in bemerkenswert kritischer Weise zur Auswahl von Gutachtern durch Gerichte und Staatsanwaltschaften und zur Praxis des Maßregelvollzugs, insbesondere in Bayern: „Ich weiß nicht, ob ich mich selbst jemals begutachten lassen würde.“ Die Gutachter würden immer mal wieder nach dem gewünschten Ergebnis beauftragt und lieferten dieses in der Regel dann auch. „In der Szene ist das jedem bekannt“, sagte Hanna Ziegert, „aber die Öffentlichkeit weiß das nicht.“ Diese Äußerungen führten im Anschluss an die Sendung dazu, dass die Staatsanwaltschaft München I Ziegert in mehreren Verfahren, in denen sie vom Gericht als Sachverständige beauftragt worden war, wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Dieser peinliche Versuch der Kaltstellung scheiterte jedoch. Die Anträge der Staatsanwaltschaft wurden zwischenzeitlich sowohl vom Landgericht München als auch vom Landgericht Augsburg abgelehnt, u.a. mit dem Verweis auf das „Recht der freien Meinungsäußerung“.

Herr Dr. med. Friedrich Weinberger ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie sowie für Psychotherapie. Er ist Mitbegründer und von Anfang an Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V., die sich gegen den Missbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken einsetzt und deren Gründung auf den Missbrauch der Psychiatrie durch die Sowjets zum Zwecke der Ausschaltung von Oppositionellen zurückgeht. 2007 wurde Weinberger für seinen “unschätzbaren ehrenamtlichen Beitrag zum Kampf für die Menschenrechte“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 04/2011 verfasst Weinberger im Auftrage der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität für Gustl Mollath“ selbst ein Gutachten über Mollath, in welchem er nach eingehender persönlicher Untersuchung Mollaths keinerlei Hinweise für „eine Wahnerkrankung, eine „wahnhafte Störung“, eine „paranoiden Schizophrenie“ oder „organisch wahnhafte (schizophreniforme) Störung“ fand. Mollath opponierte vielmehr „aus anerkennenswertem Rechtsgefühl und aus der Sorge um sich und um die Frau und im Bewusstsein der Strafbarkeit vor deren geschäftlichen Treiben“ gegen die “fragwürdigen, von der Hypo Vereinsbank unterstützten Geschäfte seiner Frau”. Diese Position sei “in keiner Weise abnorm”. Anzeichen für eine aus einer psychiatrischen Erkrankung hervorgehenden Gemeingefährlichkeit Mollaths sah Weinbergerin keinem Falle gegeben. Diese fundierten Befunde werden in der Entscheidung über die Weiterunterbringung Mollaths allerdings schlicht ignoriert. Die Justizministerin a. d. Beate Merk verleugnete gar öffentlich die Existenz dieser, für Mollath höchst günstigen, Stellungnahme.

Herr Prof. Dr. med. Dr. phil. Klemens Dieckhöfer habilitierte für Neurologie und Psychiatrie sowie für Geschichte der Medizin an der Universität zu Bonn. Seit 1986 ist er als Berufssachverständiger auf dem Gebiet der forensischen und sozialen Psychiatrie tätig. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.. Im Februar 2012 verfasst Prof. Dieckhöfer selbst eine gutachterliche Stellungnahme zu den belastenden Vorgutachten im Falle Mollath, in welcher er jene Gutachten geradezu verreißt: Die Gutachten des Dr. Leipziger aus 07/2005 sowie des Prof. Dr. Pfäfflin aus 02/2011 seien beiderseits als „unwissenschaftlich“ und als „Falschgutachten“ zu werten. Prof. Dr. Pfäfflin verbiege mit seiner „absurden“ diagnostischen Argumentation gar „wissenschaftlich fundiertes Denken in der Psychiatrie“. Trotz der augenfälligen Berechtigung dieser Kritik blieb die bayrische Justizministerin a. d. Beate Merk weiterhin untätig und wies das Gutachten Dieckhöfers ihrerseits als „unwissenschaftlich“ zurück. Prof. Dieckhöfer leitete daraufhin ein rechtliches Verfahren gegen Merk wegen Ehrabschneidung ein, das bis zum heutigen Tage andauert.

Herr Dr. jur. Wilhelm Schlötterer ist pensionierter Ministerialrat und war 1975 bis 1977 oberster Steuerfahnder des Freistaates Bayern im Bayrischen Staatsministerium der Finanzen. In dieser Position wurde er vielfach Zeuge, wie CSU-Spitzenpolitiker – insbesondere auch der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß – gezielt Steuerermittlungen manipulierten, um befreundete Unternehmer und wohlhabende Prominente zu begünstigen, indem Sie genehme Beamte einsetzten und in laufende Verfahren eingriffen. Schlötterer prangerte diese Vorgänge vehement an, was ihm berufliche Nachteile einbrachte und letztlich in seine Versetzung mündete. Im Jahre 2009 veröffentlichte Schlötterer das Sachbuch „Macht und Missbrauch“, in welchem er die gezielte Einflussnahme in die Steuerermittlung vonseiten der Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Streibl sowie Edmund Stoiber anhand von dokumentierten Einzelfällen schildert. Nach Erscheinen des Buches gelangte ein Brief an Schlötterer, in welchem Gust Mollath diesen aus seiner Haft heraus um Hilfe bat. Nach eingehender Beschäftigung mit dem Fall Mollath legt Schlötterer hierzu am 29.03.2011 eine juristisch fundierte Analyse mit dem Titel „Justiz in Bayern“ vor, die ihrerseits erst die breite mediale Aufmerksamkeit auf die Missstände im Fall Mollath lenken wird. Vor den Fernsehkameras eines darauffolgenden Haftprüfungstermines bekundet Schlötterer: „Als ehemaliger Ministerialbeamter schäme ich mich, dass so etwas in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist.“Eine ausführliche Darstellung zum Fall Mollath aus der Sicht Schlötterers findet sich auch in dessen Buch “Wahn und Willkür”, welches am 23. Juli 2013 im Heyne Verlag erschien. Im Vorwort liest sich die Bemerkung: „Die an Gustl Mollath verübte Schandtat ist die abscheulichste Ausgeburt dieser Skrupellosigkeit: Es war kein Justizirrtum, alle bekannten Fakten lassen auf vorsätzliches Handeln schließen!“ Schlötterer darf als vielleicht wichtigster Unterstützer Mollaths gelten, ohne dessen unnachgiebigen Einsatz die Freilassung Mollaths nicht möglich gewesen wäre.

Herr Dr. jur. Gerhard Karl ist Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ansbach und ist vertraut mit Verfahren, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63StGB in Frage kommt – auch aufgrund der örtlichen Nähe zum Bezirksklinikum Ansbach mit angeschlossener Forensischer Psychiatrie.

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